Rassistisches Versagen von Verfassungsschutz und Polizei gegen NSU-Nazis: Nun verantwortliches Personal entlassen und Verfassungsschutz auflösen
03.09.2013: Hans-Christian Ströbele hat gestern in seiner Rede während der Plenardebatte des Bundestages über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum NSU-Nazitrio strukturellen Rassismus bei Verfassungsschutz und Polizei ausgemacht sowie organisatorische und personelle Konsequenzen gefordert.
 |
||
|
Hans-Christian Ströbele spricht im Bundestag zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses. |
- Plenarprotokoll der Rede:
dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17252.pdf#page=14
- NSU-Nebenklage-VertreterInnen erklärten gemeinsam (22.8.2013): "…dass das systematische Versagen der Ermittlungsbehörden auf institutionellem Rassismus beruht. Das Problem muss klar benannt werden. Alles andere wäre Augenwischerei."
www.nsu-nebenklage.de/blog/2013/08/
- Dahingehend erklärte sich öffentlich auch Hans-Christian Ströbele anläßlich der Präsentation seines Sondervotums 22.8.:
www.stroebele-online.de/show/6940218.html?searchshow=rassismus
