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Für den Verbleib ehrenamtlich betriebener Stadtteilbibliotheken im VÖBB - Bürgerschaftliches Engagement darf nicht verhindert werden!

19.06.2009: Mit folgender Erklärung appelliert Christian Ströbele für die Rettung dieser wichtigen Einrichtung.

  
 

Ob Gesetze oder Krimis - Lesen ist lebenswichtig!

"Die vor einem Jahr durch ehrenamtliches Engagement gerettete Kurt-Tucholsky-Bibliothek im Bötzowviertel (Prenzlauer Berg) ist durch den kurzfristig beschlossenen Ausschluss aus dem Verbund Öffentlicher Bibliotheken Berlin (VÖBB) zu Ende Juni 2009 akut in der Existenz bedroht. Dadurch wird nicht nur ein besonders für Familien mit Kindern wichtiger Bibliotheksstandort in einem dicht besiedelten innerstädtischen Stadtteil erneut in Frage gestellt, sondern die Bürger könnten auch den Eindruck gewinnen, dass ehrenamtliches Engagement nicht erwünscht sei.

Ich unterstütze das ehrenamtliche Engagement des Vereins Pro Kiez Bötzowviertel e.V. zum Erhalt der Kurt-Tucholsky-Bibliothek und fordere daher alle Mitglieder der VÖBB-Verbundkonferenz sowie den Senat und das Abgeordnetenhaus auf, sich für einen tragfähigen Weg zur Lösung der aufgeworfenen Fragen zum Datenschutz einzusetzen. Die beiden ehrenamtlich betriebenen Stadtteilbibliotheken Berlins müssen bis zur Klärung der Problematik - und natürlich auch darüber hinaus - im Verbundnetz des VÖBB als Stadtteilbibliotheken verbleiben.

Bürgerschaftliches Engagement im Kultur- und Bildungsbereich darf nicht durch bürokratische Entscheidungen zunichte gemacht werden. Insbesondere nicht dann, wenn es Lösungsmöglichkeiten gibt, die jedoch nicht innerhalb weniger Wochen umgesetzt werden können."

Die BVV-Fraktionen der Bündnisgrünen Pankow und der SPD haben dazu einen Antrag an das Bezirksparlament (BVV) Pankow eingereicht:

Dringlichkeitsantrag VI-0804

Betreff: Kurt-Tucholsky-Bibliothek bleibt an VÖBB angeschlossen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt setzt sich unverzüglich dafür ein, dass die Kurt-Tucholsky-Bibliothek (KTB) im Verbund der öffentlichen Bibliotheken Berlins (VÖBB) verbleiben kann. Dafür sollen folgende Maßnahmen umgehend ergriffen werden:

  • Das Bezirksamt wird sich beim Senat für die schnellstmögliche Erarbeitung einer datenschutzrechtlich gesicherten Grundlage einsetzen, die ehrenamtlich unterstützten Bibliotheken eine Möglichkeit zum Verbleib im VÖBB gewährleistet und beim Berliner Datenschutzbeauftragten eine Stellungnahme zur Duldung der KTB innerhalb des VÖBB erwirken.
  • Das Bezirksamt wird umgehend prüfen, ob die KTB zum Pilotprojekt einer vorzeitigen RFID-Einführung werden kann.
  • Sollte bis zur nächsten Tagung der Verbundkonferenz der drohenden Ausschluss aus dem VÖBB nicht zu verhindern sein, wird das Bezirksamt - bis eine endgültige Lösung zum Verbleib der Bibliothek im VÖBB greifen kann - wie von der Verbundkonferenz gefordert unverzüglich ein/e bezirkliche/r Mitarbeiter/in in die KTB entsenden.

Der BVV ist zur 26. Tagung zu berichten.

Berlin, den 17.06.2009 EinreicherInnen: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gez. Stefanie Remlinger, Peter Brenn SPD-Fraktion, gez. Sabine Röhrbein, gez. Clara West

Begründung: Der Verbleib im VÖBB ist für die KTB eine notwendige Voraussetzung ihrer ehrenamtlichen Arbeit in der bisherigen Form. Diese gilt es zu erhalten und zu schützen. Die Datenschutzprobleme beim Einsatz ehrenamtlicher Kräfte in Bibliotheken innerhalb des Verbundsystems sind lösbar. Sie dürfen das ehrenamtliche Engagement nicht insgesamt infrage stellen, genau so wenig wie grundsätzlich umgekehrt ehrenamtliche Arbeit die bezahlte, professionelle Arbeit ersetzen soll.

Die vorzeitige Einführung des automatischen Ausleihsystems über RFID könnte ein Weg sein, die Datenschutzprobleme zu lösen, die die Verbundkonferenz sieht. Sie wäre außerdem kostengünstiger als die alternativ diskutierte Softwaremodifikation des VÖBB selbst. Es geht also im Grunde bei den strittigen Fragen nur darum, den Zeitraum bis zur Lösung dieser Fragen zu überbrücken. Diese Überbrückung könnte mithilfe des temporären Einsatzes einer/eines bezirklichen Mitarbeiterin/Mitarbeiters gelingen.