A 100 aus dem Bundeshaushalt streichen

20.11.2012: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt im Rahmen der Beratungen über den Bundeshaushalt einen Entschließungsantrag zur A 100 in den Bundestag ein. Am Freitag, den 23.11.2012 wird zwischen 9 Uhr und 10.30 Uhr im Zuge der Debatte über den Einzelplan 12 (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) über diesen Antrag abgestimmt.

	A 100 streichen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung auf:

Keine Mittel für den Weiterbau der A 100 in Berlin nachträglich in den Straßenbauplan einzustellen und keine Baufreigabe für diese teuerste Autobahn Deutschlands zu erteilen, sondern Straßenbaumittel stattdessen vorrangig in die Erhaltung und in die Fertigstellung bereits laufender Projekte zu investieren.

Christian Ströbele äußert sich hierzu:

"Auf meine Initiative hin beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, das Bundesverkehrsministerium solle auf jegliche Investition von Bundesmitteln in den Weiterbau der A100 im Bereich Neukölln/Treptower Park verzichten. Denn diese mit ca. 500 Mio. Euro teuersten drei km Autobahn Deutschlands sind unwirtschaftlich, verkehrspolitisch überflüssig und kontraproduktiv."