Transparenz über NPD-Aufmärsche

07.12.2012: Christian Ströbele kritisiert: Statt einem hochriskanten Verbotsverfahren gegen die NPD um des Symbols willen zuzustimmen, sollten der Regierende Bürgermeister Wowereit und Innensenator Henkel wirksamer zur Auseinandersetzung mit der NPD und zum Protest in Berlin beitragen - indem sie rechtzeitig über geplante Märsche und Veranstaltungen der NPD in Berlin informieren.

Zur Auseinandersetzung um das NPD-Verbot und NPD-Aufmärschen in Berlin erklärt der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele:

Statt einem hochriskanten Verbotsverfahren gegen die NPD um des Symbols willen zuzustimmen, sollten der Regierende Bürgermeister Wowereit und Innensenator Henkel wirksamer zur Auseinandersetzung mit der NPD und zum Protest in Berlin beitragen. Sie sollten dafür sorgen, dass rechtzeitig initiativ und auf Anfrage über geplante Märsche und Veranstaltungen der NPD in Berlin informiert wird, statt diese wie bisher gezielt geheimzuhalten.

Diese Praxis führte in der Vergangenheit dazu, dass die NPD plötzlich überraschend etwa mitten in Kreuzberg auftauchen konnte - wie vor eineinhalb Jahren und erneut am 17.11.2012 - und dabei sowohl Gegendemonstranten als auch Unbeteiligte angriff, verletzte und bedrohte, ohne dass die Polizei dies wirksam unterband.

Die entsprechenden Forderung der grünen Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg unterstütze ich nachdrücklich. Die Fraktion hat jetzt vom Senat Transparenz und Information verlangt und angekündigt, andernfalls durch die Abgeordneten aus dem Bezirk täglich parlamentarische Anfragen an Polizei und Innenverwaltung nach geplanten Nazi-Aufmärschen zu stellen.

Kürzlich hatte sich Herr Henkel im Abgeordnetenhaus auf Vorhalt zu dem Einwand verstiegen, die Abgeordneten hätten ja gar nicht gehörig nach solchen Aufmärschen gefragt, sonst hätte er bestimmt Auskunft gegeben.

Erklärung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg: www.frieke.de/5625418.html