Wahlkampf 2013

Geplante Baumfällungen in der Lausitzerstraße: weiterhin viele Fragen offen

13.05.2013: Trotz der Antwort des Vorstandsvorsitzenden der Berliner Wasserbetriebe (BWB), Jörg Simon, auf einen Brief von Christian Ströbele und Dirk Behrendt, bleiben weiter viele Fragen im Zusammenhang mit den geplanten Baumaßnahmen und Baumfällungen in der Lausitzerstraße in Kreuzberg offen. Ströbele und Behrendt haben daher ein weiteres Schreiben an die BWB gerichtet.

Sehr geehrter Herr Simon,

nach der Anwohnerinnenversammlung in der Regebogenfabrik und Ihrem Schreiben vom 8. Mai möchten wir erneut auf den o.g. Vorgang zurück kommen.

Zunächst schreiben Sie, die Anwohnerinnen seien nach Ihrer Meinung frühzeitig und umfassend informiert worden. Dem können wir wegen der Kurzfristigkeit der Ankündigung der Maßnahme - fünf Tage vor geplantem Beginn der Fällungen! - nicht folgen. Auch die Vertreter der BWB räumten auf der Versammlung Kommunikationsfehler ein.

Zu den Auswirkungen der Maßnahme teilten die Wasserbetriebe in der Ankündigung und auf der Veranstaltung zum einen mit, es komme zu einer "hälftigen" Reduzierung der Schadensereignisse. Gleichzeitig soll es aber zu einer Reduzierung des Schadstoffeintrages auf 20 % bzw. 25 kommen (?). Zuletzt stellen Sie in ihrem Schreiben auf Schadensereignisse alle 5 bis 10 Jahre ab. Das ist weiterhin unverständlich. Vor allem wäre von Interesse, wie viel eine effektivere Maßnahme kosten würde; beispielsweise eine, die die Schadenfälle statt auf 10 bis 15 pro Jahr, was ja immer noch sehr viel ist, auf 3 oder 5 reduzierte.

Zur Ausführung wurde nach den uns vorliegenden Berichten der Vertreter der Bürgerinitiative im Mediationsverfahren bisher argumentiert, eine halboffene Bauweise, die die Bäume weniger beeinträchtigen würde und deutlich weniger Aushub und damit Verkehr bedeutete, sei rund 5 % teurer. Nunmehr wurde auf der Versammlung argumentiert, diese Variante sei technisch gar nicht möglich. In ihrem Schreiben sprechen sie von einer "deutlich teureren", aber offenbar realisierbaren Bauweise. Auch das ist widersprüchlich, zumal Zahlen von 70.000 Euro im Raum stehen, was im Hinblick auf Gesamtkosten von 2,4 Mio € moderat erscheint.

Schließlich wurde auf der Anwohnerversammlung von den Anwohnerinnen ein Alternativvorschlag vorgestellt, dessen eingehende Prüfung uns sinnvoll und angezeigt erscheint.

Insgesamt hatten wir auf der Veranstaltung den Eindruck, dass es ihren Vertretern lediglich darum ging, einer Informationsverpflichtung nachzukommen. Eine Offenheit für Alternativen wurde nicht erkennbar. Ähnlich verhielt es sich im Übrigen vor sechs Jahren auf den ersten Treffen mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt, die ihre Fällungen am Kanal auch als alternativlos und dringlich darstellten. Dies stellte sich im weiteren Verfahren als kühn und nicht haltbar heraus. Von diesen Erfahrungen sind auch die Anwohnerinnen in der Lausitzer Straße geprägt, was ein besonders sensibles Vorgehen Ihrerseits angeraten macht. Die Kreuzbergerinnen sind eben nicht mehr bereit, selbst ernannten Autoritäten zu glauben, wenn sie ihren Lebensbereich nachteilig verändern wollen.

Wir würden uns eine erneute Antwort auf die weiterhin bestehenden Fragen wünschen.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Behrendt, MdA
Hans-Christian Ströbele, MdB

Kopien an: Senatorin Cornelia Yzer, Vorsitzende des Aufsichtsrats der BWB,

Senator Dr. Ulrich Nußbaum, Mitglied des Aufsichtsrats der BWB

Senat von Berlin, z.Hd. des Regierenden Bürgermeisters von Berlin

Das Antwortschreiben auf den ersten offenen Brief von Christian Ströbele und Dirk Behrendt findet ihr hier:

Zugehörige Dateien:
Antwortbrief Vorstand BWBDownload (39 kb)