Wahlkampf 2013

Süddeutsche: Rote Abschreiber schimpfen über schwarze Abschreiber

07.06.2013: Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Aufregung bei der SPD, die CDU habe ihre jüngsten Vorschlag der Mietenbegrenzung von der SPD abgeschrieben - obwohl die SPD ihre Mietpreisbremse selber bei den GRÜNEN abschrieb, wie Hans-Christian Ströbele berichtet.

  
 

Foto: Björn Kietzmann

Voller Artikel: www.sueddeutsche.de/politik/themenklau-bei-mietpreisbremse-rote-abschreiber-schimpfen-ueber-schwarze-abschreiber-1.1689447

"Bei den Grünen sorgt das Auftreten der Sozialdemokraten allerdings für Erstaunen. Schließlich sei die SPD selbst ein Plagiator, finden die Grünen. "Lustig, wie die großen Altparteien sich die Bälle zuspielen - in der Hoffnung, es fällt nicht auf", sagt der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. In Wahrheit habe auch die SPD ihre Preisbremse "abgeschrieben" - und zwar von den Grünen. Ströbele belegt das mit einer langen Liste von Beschlüssen und Anträgen seiner Fraktion. Der erste datiert vom 22. Februar 2011. Darin fordern die Grünen, dass "Mieten bei Wiedervermietung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen" dürfen.

Die SPD habe diese Preisbremse erst im Januar 2013 für sich entdeckt, sagt Ströbele. Damals präsentierte Steinbrück ein "Positionspapier" zur Wohnungspolitik. Darin heißt es, bei Neuvermietungen "darf die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen". Ein relevanter Unterschied zu dem zwei Jahre vorher gestellten Antrag der Grünen ist tatsächlich nicht zu erkennen.


Eine Übersicht mit allen Mietpreistexten sowie diesbezüglichen Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen finden Sie HIER.

Die zehn zentralen Vorschläge von Christian Ströbele und Katrin Schmidberger (MdA) für eine soziale Wohnungspolitik sind HIER nachzulesen.