Pressemitteilung

06.05.2014: Zur Veröffentlichung des Transparenzberichtes der Telekom AG über behördliche Abfragen von Kommunikationsdaten erklärt Hans-Christian Ströbele:

"Transparenz ist unerlässlich und muss straffrei sein. Ein Mutiger musste voran gehen.
Das war der Kreuzberger Kommunikationsdienstleister POSTEO. Der hat es vorgemacht und Sonntag einen Transparenzbericht veröffentlicht über alle dort eingegangenen behördlichen Abfragen von Kommunikationsdaten. Dem folgte mit der Telekom AG eines der größten Unternehmen Deutschlands und veröffentlichte ebenfalls einen solchen Transparenzbericht.

Das ist gut so, damit die Öffentlichkeit erkennen kann, in welchem Umfang v.a. Strafverfolger solche Eingriffe in Bürgergrundrechte auf vertrauliche Kommunikation praktisch anwenden.

Aber die Telekom AG blieb auf halben Wege stehen. Sie veröffentlicht nicht, wie viele Auskunftsverlangen sie insgesamt erhalten hat, sondern nur wie vielen Ersuchen sie entsprochen hat. POSTEO berichtete vollständiger auch über ersteres, so dass dort keine solche "Dunkelziffer" blieb. Die Zahl aller Auskunftsverlangen kann nämlich noch deutlich höher liegen als die Anzahl derer, denen entsprochen wurde.

Transparenz sollte und muss vollständig sein, wenn sie Vertrauen bei den Telekommunikationskunden schaffen soll.

Leider hat mir die Bundesregierung auf meine Anfrage schon vom 15.1.2014 hin nicht die Gesamtzahl all solcher Auskunftsersuchen gegenüber sämtlichen verpflichteten Telekommunikationsanbietern nennen wollen, sondern nur Teilzahlen aus 2008/2009."

Die Anfragen an die Bundesregierung und weitere Hintergrundinformationen finden Sie HIER.