"Die marokkanischen Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara müssen beendet werden!"
30.01.2007: Zu den Repressionen und Menschenrechtsverletzungen in Westsahara erklären Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher, und Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin:
"Seit dem Scheitern des Baker-Planes II ist es in den von Marokko besetzten Gebieten der Westsahara immer wieder zu Demonstrationen und Protesten der sahaurischen Bevölkerung gekommen. Die Demonstrationen sind Teil des von den Sahauris ausgerufenen gewaltlosen "Nationalen Widerstandes" gegen die Annektierung der Westsahara und die Weigerung Marokkos, Resolutionen des VN-Sicherheitsrates nachzukommen, die seit über 30 Jahren die Durchführung eines Referendums fordern. Der marokkanische Staat geht gegen diese Proteste mit Verhaftungen und Misshandlungen vor. Die Gesellschaft für bedrohte Völker kann allein für das Jahr 2006 namentlich 685 Betroffene benennen, darunter viele Schüler und Jugendliche, die Dunkelziffer ist entsprechend höher. Ein Betroffener, der Menschenrechtsaktivist Ali Salem Tamek, war kürzlich im Bundestag und berichtete, dass er im Jahr 2005 unmittelbar nach einer Informationsreise durch europäische Staaten verhaftet und schwer misshandelt wurde. Seine Frau wurde vor seinen Augen von fünf Sicherheitskräften vergewaltigt. Der Versuch, ihn dann dauerhaft in einer psychiatrischen Anstalt einzusperren, konnte nur durch seinen Hungerstreik und eine internationale Kampagne von NGOs, darunter Amnesty International, abgewendet werden. Der marokkanische Staat versucht mit allen Mitteln zu verhindern, dass die internationale Öffentlichkeit die Zustände in den besetzten Gebieten wahrnimmt. Unter anderem reagiert die marokkanische Regierung mit Berufsverboten für kritische Journalisten und mit Einreiseverboten für Politikern und Journalisten, die sich über die Menschenrechtssituation informieren wollen. Die Bundesregierung ist aufgefordert auf Frankreich einzuwirken, welches bislang das marokkanische Vorgehen vor einer notwendigen Verurteilung und Sanktionierung durch die Vereinten Nationen schützt.
Die Bundesregierung sollte ihren Einfluss im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nutzen und die Erarbeitung einer gemeinsamen europäischen Position initiieren. Ziel muss es sein, die Menschenrechtslage in Westsahara schnellstmöglich deutlich zu verbessern und den Weg für ein klärendes Referendum frei zu machen."
