Wahlkampf 2013

NSA-Spähaffäre: Bundesregierung versucht von eigenem Versagen abzulenken

07.08.2013: Die Meldungen über die angebliche Übermittlung großer Datenmengen durch den BND an die NSA widerlegen nicht die Enthüllungen Snowdens über PRISM und TEMPORA. Dazu hat die Bundesregierung bis heute keine Aufklärung geleistet.

  • Nach Snowdens Angaben greift der US-amerikanische Geheimdienst NSA mit PRISM auf Daten der größten Internetserviceprovider (u.a. Google, Facebook, Skype) zu.
  • Nach Snowdens Angaben greift der britische Geheimdienst GCHQ mit TEMPORA auf transkontinentale Seekabel und damit auf einen wesentlichen Teil des Gesamtverkehrs des weltweiten Internets zu und speichert und rastert diese Daten für 30 Tage. Das Programm läuft seit 18 Monaten und soll auf mehr Kabel erstreckt werden. Die Daten stehen auch dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA offen.

Dazu hat die Bundesregierung bis heute leider keine Aufklärung geleistet.

Die Merkel-Koalition versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen, indem sie Rot-Grün nun vorwirft, nach 2001 die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den USA verstärkt zu haben. Das ist ein billiges Ablenkungsmanöver. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Deutschland nach 9/11 mit den USA auch bei den Geheimdiensten verstärkt zusammen gearbeitet hat. Allerdings war damals die Kommunikation auf den heute vom NSA überwachten Wegen (E-Mails, SMS, Soziale Netzwerke, Skype etc.) längst noch nicht so verbreitet. Auf dem politischen und rechtlichen Prüfstand steht aber die heutige Praxis!

Es ist völlig unverständlich, warum die Bundesregierung erst acht Wochen nach Beginn der Snowden-Enthüllungen mit Informationen über ein Abkommen von 2002 herauskommt, den BND offenbar zu dessen Datenübermittlungen befragt hat und bei den zwischenzeitlich mehrfach stattgefundenen Sondersitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums offensichtlich nichts darüber berichtete. Nach dem Gesetz über das Parlamentarische Kontrollgremium war die (je amtierende) Bundesregierung aber verpflichtet, diesem Gremium solchen "Vorgang von besonderer Bedeutung" initiativ mitzuteilen.

Grüne Minister waren zu jener Zeit weder für den BND noch den Verfassungsschutz funktional zuständig, erfuhren darüber nichts und nahmen auch nicht an den Koordinationssitzungen der Dienste im Kanzleramt teil.