Wahlkampf 2013

Spähaffäre: Über 100 neue Fragen - Grüne erwarten rasche und unmissverständliche Antworten an das Parlament

19.08.2013: Zum Geheimdienstskandal weltweit umfassender Ausspähung elektronischer Kommunikation erklären Dr. Konstantin von Notz, innen- und netzpolitischer Sprecher, und Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium: "Wir haben mit unserer Fraktion heute eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu diesem Spionageskandal eingereicht mit über 100 detaillierten Fragen."

  

von Notz und Ströbele weiter:

"Auch daran zeigt sich nochmals: die Ausspähaffäre ist nicht beendet, im Gegenteil. Wir stehen mit der Aufklärung noch ganz am Anfang.

Die Bundeskanzlerin duckt sich demonstrativ weg vor der Ungeheuerlichkeit solch massiver Ausspähung von Bürgern, Wirtschaft und Regierungsstellen durch die Geheimdienste einiger unserer Partnerländer. Die Kanzler nimmt die Sorgen der Menschen sowie Unternehmen darum nicht ernst und verweigert die Befassung mit Einzelheiten.

Dies kann und darf ihr das Parlament nicht durchgehen lassen. Jetzt muss die Regierung endlich alle Karten rückhaltlos auf den Tisch legen und vor allem die Ausspähung der Bürgern umgehend beenden lassen. Andernfalls würden wir tragende Prinzipien unseres Rechtsstaates und die Bindung staatlicher Stellen an die Grundrechte aufgeben.

Bereits das jetzt gesicherte, doch noch unvollkommene Wissen über die Spähprogramme der Dienste muss nachdrückliches Umsteuern zur Folge haben: etwa durch nationale sowie europäische Verträge und durch wirksame Abkommen mit den spionierenden Ländern.

Aber wir müssen auch bei den deutschen Geheimdiensten aufräumen und deren Eigenleben beenden: der Schutz unserer Grundrechte darf nicht gegenüber den Massenüberwachungen des BND enden. Und die Kontrolle der Geheimdienste darf nicht leerlaufen, indem die Regierung das Parlament weiterhin nicht oder des-informiert.

Frau Merkel hat bereits zahlreiche Chancen verstreichen lassen, für eine Aufklärung und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor massenhaften Ausspähungen zu sorgen. Es ist die Pflicht des Deutschen Bundestages, jetzt mit aller Kraft für die Wiederherstellung verfassungsgemäßer Verhältnisse zu sorgen."


Dazu die aktuelle Kleine Anfrage "Überwachung der Internet- und Telekommunikation durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und in Deutschland":

Zugehörige Dateien:
KA Überwachung 178 AK 3.pdfDownload (163 kb)