Wahlkampf 2013

Mit US-Senatoren und -Abgeordneten NSA-Überwachung beenden und Aufenthaltsrecht für Snowden erörtern

04.11.2013: Zur heute angekündigten Reise hochrangiger US-Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses nach Berlin und Europa zum Thema "NSA-Überwachung" erklärt Hans-Christian Ströbele: "Ich begrüße sehr, dass diese Delegation nun nach Europa und wohl auch nach Berlin kommt."

  

Ströbele weiter:

"Ich hatte bereits letzten Mittwoch die Vorsitzenden der Geheimdienst-Kontrollgremien von US-Senat und -Repräsentantenhaus (Dianne Feinstein und Mike Rogers) brieflich zu solchem Austausch und Besuch eingeladen.

Dies ist hoffentlich der Beginn einer gedeihlichen Zusammenarbeit, um die NSA-Überwachung aufzuklären, zu beenden und die Geheimdienste beidseits des Atlantik wirksamer zu kontrollieren. Außerdem sollten wir miteinander die Möglichkeiten erörtern, Edward Snowden in Deutschland sicheren Aufenthalt frei von US-Zugriff zu gewähren.

Denn solche Erörterungen dürfen nicht Geheimdienst-und Regierungsvertretern überlassen bleiben, die bloß kosmetische Korrekturen anstreben; vielmehr müssen nun die Volksvertreter selbst und die parlamentarische Geheimdienstkontrolleure nachhaltige Konsequenzen durchsetzen.

Ich begrüße auch die Gesetzesvorlage von US-Senator Leahy und des Abgeordneten Sensenbrenner, die massenhafte Sammlung von Telefondaten durch die NSA zu reduzieren. Dies muss entsprechend auch für Deutschland und Europa wirksam werden."