Wahlkampf 2013

Erklärung: Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan

20.02.2014: Hans-Christian Ströbele stimmt gegen die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan und fordert hingegen faire Verhandlungen sowie einen Waffenstillstand.

  

Dem Antrag der Bundesregierung stimme ich nicht zu. Ich stimme mit NEIN. Das Mandat ist kein reines Abzugsmandat, sondern ein Mandat zur Verlängerung des Kampfeinsatzes der Bundeswehr im Krieg im Norden Afghanistans. Das bedeutet, dass im deutschen Verantwortungsbereich und auch mit deutscher Beteiligung weiter - wie in den letzten Jahren - Kriegseinsätze durchgeführt werden. Es werden insbesondere nächtliche Kommandounternehmen stattfinden mit dem Ziel, Menschen gefangen zu nehmen oder zu töten, oder Drohneneinsätze mit dem Ziel, Menschen nach einer Todesliste zu töten.

Damit wird der Krieg eskaliert, der Hass in der Bevölkerung weiter geschürt und werden Terrorangriffe provoziert. Eine friedliche Entwicklung in Afghanistan wird damit verhindert und Verhandlungen über Waffenstillstand und Frieden erschwert. Insbesondere die schleppendenden Verhandlungen der afghanischen Regierung mit einem Teil der Aufständischen, die einzige realistische Chance, einen Übergang zu weniger Krieg und Gewalt zu erreichen, wird damit konterkariert.

Der Krieg in Afghanistan kann von der NATO nicht gewonnen werden. Er ist verloren. Die Sicherheitslage hat sich im letzten Jahr für die Bevölkerung verschlechtert. Die Anzahl der Opfer an Menschenleben und Verletzten, vor allem auch in den afghanischen Sicherheitskräften, ist im Jahr 2013 dramatisch zweistellig angestiegen. Auch in der Hauptstadt Kabul haben Anschläge von Aufständischen mit vielen Opfern zugenommen. Ausufernde Korruption bis in die höchsten Regierungskreise und die Zunahme des Anbaus und Handels mit Mohn und Opium prägen die Lage. Eine funktionieren staatlicher Verwaltung gibt es in weiten Teilen des Landes nicht. Gerichte und Gerechtigkeit gibt es in der Regel nur für Reiche, die die Justiz bezahlen können. Die Sicherheit von Frauen vor Gewalt ist nicht gesichert.

Konsequente faire Verhandlungen mit allen, die dazu bereit sind, bieten eine Chance für die Vermeidung eines Bürgerkrieges nach Abzug der NATO-Truppen. Die Fortsetzung des Krieges bis zum Abzug bringt viele weitere Opfer an Menschen und Zerstörungen.

Die Alternative wäre ein Abzugsmandat mit einem Waffenstillstandsangebot und Verhandlungen sowie Waffengebrauch nur zur Notwehr und Nothilfe, wie das ISAF-Mandat ursprünglich 2001 mal konzipiert war.

Zugehörige Dateien:
Kurzintervention von Ströbele während der gestrigen Bundestagsdebatte zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan.Download (7 kb)