Wahlkampf 2013

Schriftliche Frage: Abkommen mit Besatzern aufzählen

30.01.2014: Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung nach allen noch geltenden bi- und multilateralen Abkommen zwischen Deutschland und den ehemaligen Besatzungsmächten

Frage zur schriftlichen Beantwortung Januar 2014

Welche völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie bi- und multilateralen Abkommen zwischen der Bundesregierung samt nachgeordnetem Bereich mit den ehemals westalliierten Stationie-rungsstaaten sowie deren Sicherheits- und Militärdienststellen nebst gleichgestelltem zivilen Gefolge über deren Tun in oder bezüglich Deutschland sind heute noch in Kraft (bitte voll-ständig und spezifiziert benennen nebst zugehöriger Protokolle, Verbalnoten, Verwaltungs-vereinbarungen u.ä.)

und

ist die Bundesregierung nach ihrer meines Erachtens unzureichenden Antwort auf meine mündliche Frage in der Fragestunde am 18.11.2013 (3. Sitzung, Plenarprotokoll S. 131 C) nunmehr bereit, mir diese Vorschriften - soweit unumgänglich auch im Geheimschutzverfah-ren - zugänglich zu machen, soweit diese nicht im Bundesgesetzblatt Teil II veröffentlicht sind?

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