Ströbele: Bundesregierung soll Vorratsdaten-Speicherpflicht ALLER Provider aussetzen!
23.06.2017: +U+P+D+A+T+E+ // +U+P+D+A+T+E+ // +U+P+D+A+T+E+ 28. Juni 2016: Bundes-Regierung folgt Ströbeles Forderung, die Vorratsdatenspeicherung für alle auszusetzen! +U+P+D+A+T+E+ // +U+P+D+A+T+E+ // +U+P+D+A+T+E+ Nach dem gestrigen Gerichtsbeschluss des OVG NRW für einen einzelnen Anbieter, die VDS-Speicherpflicht ab 1. Juli sei rechtswidrig, fordert Christian Ströbele die Bundesregierung per Anfrage im Bundestags-Plenum nächste Woche auf, diese Pflicht rasch für alle Provider aussetzen zu lassen.
Die Anfrage von Christian Ströbele hat folgenden Wortlaut:
Frage zur Fragestunde am 28. Juni 2017
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 22.6.2017 (Az. 13 B 238/17), wonach die auf Initiative der Bundesregierung im Dezember 2015 durch die Koalitionsmehrheit im Bundestag beschlossene und ab 1.7.2017 in Kraft tretende Pflicht von Telekom-Anbietern gemäß § 113 b TKG zur pauschalen, anlasslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer europarechtswidrig sei, nämlich die EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG vom 12. Juli 2002 verletze, und wird die Bundesregierung nun jene Gesetzespflicht wenigstens rasch aussetzen lassen oder - wie vom Provider Branchenverband "eco" verlangt - mit "einer Grundsatzentscheidung… die Vorratsdatenspeicherung endgültig …stoppen, [damit] die Unternehmen [k]ein europarechts- und verfassungswidriges Gesetz umsetzen … müssen und damit Gelder in Millionenhöhe in den Sand .. setzen" (vgl. Golem 22.6.2017: bit.ly/2rVus57 ) ?
