Wahlkampf 2013

CIA-Affäre /Marty-Bericht : Bundesregierung soll Aufklärung durch Europarat unterstützen!

25.01.2006: Zur gestrigen Vorlage des Zwischenberichts zu den CIA-Gefangenentransporten durch den Sonderermittler des Europarats Dick Marty erklärt Hans-Christian Ströbele:

"Der Zwischenbericht des Europarats ist ein erster wichtiger Schritt, dem noch viele weitere Ermittlungen und Auswertungen folgen müssen. Ich habe dazu Herrn Marty die von mir und anderen Grünen bisher erlangten öffentlichen Informationen der Bundesregierung zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung muß die Aufklärung der CIA-Affäre auch durch den Europarat rückhaltlos unterstützen. Soweit anlässlich der gestrigen Präsentation des Zwischenberichts in Medien berichtet wurde, die Bundesregierung habe bislang nötige Informationen zurückgehalten, wäre dies mit den Zusagen der Bundesregierung und ihren Pflichten nicht zu vereinbaren. Der gesamte Bundestag sollte die Bundesregierung an die Einhaltung ihrer Kooperations-Obliegenheiten erinnern.

Die entsprechende Zusage der Bundesregierung ergibt sich aus ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion (BT-Drucksache 16/325, Frage 18 c) und lautet "Die Bundesregierung unterstützt diese Bemühungen politisch und wirkt bei Bedarf an ihnen aktiv mit“. Zu den bisherigen Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung hat meine Fraktion eine Reihe von Anfragen gestellt: etwa ob sie Rechtshilfe von Mazedonien anforderte mit Informationen zur dortigen Entführung von Herrn el-Masri. Oder ob sie die USA um ausnahmslose Meldung von Gefangenenflügen über Deutschland aufgefordert hat. Oder ob die Bundesregierung sowie die Justiz alles getan haben, um bei der auch strafrechtlichen Überprüfung der CIA-Entführung von Abu Omar aus Italien über Deutschland zu helfen. Auf diese Fragen stehen befriedigende Antworten auch gegenüber dem Bundestag noch aus. Hier ist die Bundesregierung weiter in der Bringschuld.

Wir nutzen alle Optionen, möglichst rasch alle Sachverhalte der aktuellen Geheimdienstaffären aufzuklären. Dazu gehört auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestages. Wir fühlen uns darin bestätigt durch die gestrige Erklärung von Herrn Marty, er halte dies auch für seine weiteren Untersuchungen für hilfreich. Daneben begrüßen wir, daß die Bundesregierung schon jetzt wie zugesagt laufend weiter sachdienliche Informationen gibt. Diese Möglichkeit nutzen wir bereits heute. Der gemeinsame Antrag aller Oppositionsfraktionen über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kann erst formuliert werden, wenn festgestellt ist, welche Fragen offen sind. Das ist bis heute um 18 Uhr nicht sachgerecht möglich; diese Frist ist von der FDP völlig willkürlich gesetzt. Dafür gibt es überhaupt keinen Grund und keine sachliche Notwendigkeit. Zur Erörterung eines gemeinsamen Antrags der Oppositionsfraktionen haben wir schon vorgestern die FDP- und Linksfraktion für morgen eingeladen. Zusagen stehen bisher noch aus.

Die Klärung der CIA-Affäre sowie vor allem einer möglichen Ausnutzung von Foltererkenntnissen durch deutsche Sicherheitsbehörden ist deshalb so wichtig, weil ein demokratischer Rechtsstaat wie Deutschland und folglich auch dessen Nachrichtendienste nicht rechtswidrige Methoden einsetzen dürfen, um die Rechts- und Werteordnung sowie unser Gemeinwesen vor sogenannten Terroristen zu verteidigen. Dann träte nämlich genau der Schaden ein, den es abzuwenden gilt."