Wahlkampf 2013

Gastbeitrag: Schafft den Verfassungsschutz endlich ab!

27.11.2018: Vom Totalversagen einer Behörde.

  


Zu den Konsequenzen aus den vielen Skandalen um das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt Christian Ströbele unter anderem:

"Nach all diesen Ereignissen und Versäumnissen ist es mit einer Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutzes nicht getan. Das BfV in der jetzigen Form muss aufgelöst werden. Für die Neuorganisation des Schutzes der Verfassung und der Bevölkerung müssen neue Wege gegangen werden. Das BfV braucht es dafür nicht, denn das hatte stets die Tendenz, ein problematisches und kaum zu kontrollierendes Eigenleben zu führen.

Exekutive Befugnisse, wie die Geheimdienste anderer Länder, hat das Bundesamt ohnehin nicht. Es darf keine Durchsuchungen oder Verhaftungen durchführen. Seine Aufgabe ist es, Informationen über verfassungsfeindliche Aktivitäten zu sammeln und zu bewerten. Dies geschieht auch heute schon ganz überwiegend aus allgemein zugänglichen Quellen wie Presse, Medien oder dem Internet."

Den gesamten Gastbeitrag finden Sie HIER.