Gastkommentar zu Klima-Protesten von Schülern: Lasst die Kinder demonstrieren - auch in der Schulzeit!
25.01.2019: Christian Ströbele zu den Protesten von tausenden Schüler*innen, die in verschiedenen Ländern der Welt auf die Straße gehen, um gegen die drohende Klimakatastrophe zu demonstrieren und die "Erwachsenen" darauf hin zu weisen, dass hier mit ihrer Zukunft gespielt wird.
Demonstrieren ist ein Grundrecht. Hier z.B. gegen hohe Mieten in Berlin. |
Das Demonstrationsrecht genießt in Deutschland Verfassungsrang, auch Kinder dürfen für ihre Meinung auf die Straße gehen. Allerdings während der Unterrichtszeit? Die Protestaktionen Tausender Schüler für Klimaschutz und Kohleausstieg werden sehr unterschiedlich bewertet.
"Schulschwänzen" müsse "geahndet" werden, heißt es so aus Kreisen von Junger Union und Schüler Union aus Baden-Württemberg. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält das für falsch. Gerade mit dem Verweis auf das Grundgesetz.
"Demonstrieren auf der Straße für politische Inhalte und Forderungen ist das klassische und vom Grundgesetz anerkannte Mittel demokratischer Meinungs- und Willensbildung.
Demonstrieren lernt man - wie vieles andere auch - am besten, indem man es tut: Also wenn ein Kind sich an Planung, Anmeldung und Durchführung von Demos selbst beteiligt. Demonstrieren in der Zeit des Unterrichts mag eine Regelverletzung sein. Aber es ist eine eher begrenzte. Und begrenzte Regelverletzungen gehören heute nach geläuterter Rechtsauffassung zum Repertoire der Demonstrationsmittel nach dem Motto: Sonst nimmt uns keiner wahr."
Den gesamten Gastkommentar finden Sie HIER.