Wahlkampf 2013

Mündliche Frage: Initiativen der Bundesregierung auf bi- oder multilateraler Ebene zur Freilassung von Gefangenen aus Guantanamo mit fehlender Einstufung als Terroristen seitens der USA

12.03.2008: In der Fragestunde des Bundestagsplenums stellt Hans-Christian folgende mündliche Zusatzfrage an die Bundesregierung:

"Herr Staatsminister, ich gebe Ihnen ja recht, dass die fortdauernde Inhaftierung von Gefangenen in Guantánamo, bei denen die US-Regierung selber der Auffassung ist, dass sie in keinerlei terroristischem Zusammenhang stehen, und denen keinerlei Vorwürfe in dieser Richtung gemacht werden können, ein moralischer, humanitärer und politischer Skandal ist und dass das in erster Linie den USA auf die Füße fällt. Wir wissen, dass mindestens 50 solcher Gefangener derzeit noch in Guantánamo sind. Die Bundesregierung weiß, dass, wenn sie bereit ist, ein, zwei, drei, zehn dieser Gefangenen aufzunehmen, diesen weitere unmenschliche Behandlung, möglicherweise Folter, erspart bleibt, wenn sie nicht mehr in Guantánamo sind. Sieht die Bundesregierung aufgrund dieser Tatsache nicht eine humanitäre, eine menschliche Verpflichtung, gerade wenn wir die Menschenrechte in unserer Politik ganz hoch halten, hier einen Schritt zu tun und zu sagen: Wir nehmen Gefangene auf und empfehlen auch anderen europäischen Staaten, dies zu tun?

Ist es in diesem Zusammenhang nicht völlig falsch, zu sagen: Wir warten so lange, bis es eine gemeinsame Überzeugung aller Staaten Europas gibt und dann handeln wir gemeinsam? Das könnte möglicherweise noch Monate oder Jahre dauern, und die Gefangenen, von denen man glaubt, dass sie nicht in terroristische Aktivitäten verstrickt sind, würden dann möglicherweise noch monate- oder jahrelang unschuldig dahinvegetieren. Meinen Sie nicht, dass man hier politisch einige Maßstäbe zurechtrücken und sich humanitären Gesichtspunkten annähern muss?

Antwort der Bundesregierung durch den Staatsminister für Europa, Günter Gloser:

"Herr Kollege Ströbele, ich habe am Anfang betont, dass dies erst einmal – das haben Sie bestätigt – in der Verantwortung der Vereinigten Staaten liegt, gerade auch was die Personengruppe der Nichtterroristen angeht. Wir haben ausdrücklich bei verschiedenen Begegnungen, sowohl bilateral zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten als auch im letzten Jahr während unserer EU- Ratspräsidentschaft, darauf hingewiesen, dass das Lager baldmöglichst geschlossen werden sollte, damit nicht das eintritt, was Sie eben gesagt haben, also die Gefangenen eine nicht fixierte Zeit inhaftiert bleiben. Im Übrigen ist die Initiative nur eines EU-Landes nicht richtig, wenn überhaupt, dann muss das auf der europäischen Ebene abgestimmt werden."

Das Bundestags-Plenarprotokoll hat die Nummer 16/150 und ist zu finden auf:Plenum_Protokoll_Frage auf der Seite: 15795A