Bundesregierung muss Geheim-Kooperation mit Usbekistan öffentlich aufklären

20.04.2006: Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zur Aussage von Craig Murray vor dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments

Bundesregierung muss Geheim-Kooperation mit Usbekistan öffentlich aufklären

Zur Aussage von Craig Murray vor dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments erklärt Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die Bundesregierung muss die heutigen Aussagen des ehemaligen britischen Botschafters in Usbekistan Craig Murray unverzüglich und vollständig aufklären, wonach die CIA dort Gefangene habe foltern lassen und Deutschland Erkenntnisse daraus erhalten sowie geheimdienstlich kooperiert habe. Diese Aufklärung darf nicht etwa nur in geheimer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sondern muss öffentlich und rückhaltlos gegenüber dem gesamten Bundestag und der Bevölkerung erfolgen. Dazu stellen wir eine Anfrage an die Bundesregierung und erwarten eine umfassende Beantwortung.

Sollte dies unterbleiben, könnte und müsste der Parlamentarische Untersuchungsausschuss weiter aufklären und möglicherweise auch Mr. Murray als Zeugen laden, da der Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 16/1179) dieses Thema mit erfasst. dip.bundestag.de/btd/16/011/1601179.pdf

Aufzuklären ist auch ein möglicher Kooperationszusammenhang mit der deutschen Nutzung des usbekischen Luftwaffenstützpunktes Termez. Ebenso ist zu klären, weshalb die Bundesregierung den usbekischen Innenminister Almatov, dem schwerste Menschenrechtsverstöße angelastet werden, entgegen der EU-Reisebeschränkungen Ende 2005 unbehelligt nach Deutschland ein- und wieder ausreisen ließ. Die Frage ist, weshalb der Generalbundesanwalt dessen Strafverfolgung auf eine Anzeige hin nicht betrieb (vgl. die Anfrage vom 10.1.2006: BT-Drs. 16/613, Frage Nr. 13). dip.bundestag.de/btd/16/006/1600613.pdf