Telekomaffäre: Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen - Datenschutz ins Grundgesetz!
29.05.2008: Zur Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom erklären Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin:
"Die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom hat gravierende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen ans Licht gebracht. Es ist gut und richtig, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt. Es muss dringend geklärt werden, wer die Verantwortung dafür trägt, dass die Verbindungsdaten nicht nur von Angestellten der Telekom, sondern auch von Journalisten ausgewertet worden sind. Wir fordern die Telekom auf, zur Aufklärung beizutragen und alle Fakten auf den Tisch zu legen. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Telekom hat mit dem Ausspähen von Journalisten eine der Grundlagen unserer Demokratie, die Pressefreiheit, verletzt. Diese unglaubliche Bespitzelungsaktion muss auch politische Folgen haben: Die Strafbarkeit muss ausgebaut werden. Opfer von Überwachungen müssen Schadenersatz von den Unternehmen bekommen und die Bußgelder für solche eklatanten Verstöße gegen den Datenschutz müssen erhöht werden.
Die Affäre bestätigt unsere Warnungen vor den Gefahren, die von der Vorratsdatenspeicherung ausgehen. Die große Koalition hat beschlossen, dass alle Telekommunikationsdaten ein halbes Jahr lang gespeichert werden müssen. Der Fall Telekom zeigt, dass gespeicherte Daten auch bei der Telekom keineswegs sicher sind. Die Gefahr des Missbrauchs solcher Daten ist erschreckende Realität, und dieser Missbrauch verletzt die elementaren Grundrechte des Einzelnen in unserer Demokratie. Deswegen fordern wir, dass der Schutz und die Vertraulichkeit von Telekommunikation, wie vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen entwickelt, ins Grundgesetz aufgenommen werden. Der Datenschutz gehört ins Grundgesetz. Wir werden die Initiative für eine Verfassungsänderung ergreifen."
www.stroebele-online.de/show/1340104.html [Pressemitteilung zu diesem Thema hier]
