Wahlkampf 2013

Grüne wollen auch Otto Schily und Joschka Fischer vor Untersuchungsausschuss laden

27.05.2006: Pressemitteilung von Hans-Christian Ströbele zur weiteren Aufklärung des Komplexes Khaled el Masri durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Grüne wollen auch Otto Schily und Joschka Fischer vor Untersuchungsausschuss laden

Zur weiteren Aufklärung des Komplexes Khaled el Masri durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt Hans-Christian Ströbele, MdB:

Zur weiteren Aufklärung des Komplexes Khaled el Masri durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschusses habe ich diese Woche für die bündnisgrüne Fraktion die Vernehmung weiterer Zeugen beantragt:

  • den Mitarbeiter im BMI, der im Mai 2004 an einem diesbezüglichen Gespräch zwischen den damaligen Minister Otto Schily und US-Botschafter Coats beteiligt gewesen sein soll, sowie seinen Abteilungsleiter;
  • den Bremer Innensenator Röwekamp: zu der Frage, ob dortigeBehörden den USA Daten über den in Guantanamo inhaftierten Bremer Bürger Kurnaz übermittelten;
  • die Teilnehmer an der nachrichtendienstlichen Lagebesprechung im Bundeskanzleramt am 10.6.2004, in welcher der Entführungsfall el Masri erörtert worden sein soll;
  • den ehemaligen Bundesminister des Inneren, Otto Schily;
  • den ehemaligen Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer.

Ich gehe davon aus, dass der Untersuchungsausschuss diese bündnisgrünen Anträge zeitnah behandeln und beschließen wird.