Wahlkampf 2013

"Nicht nur reden, gegen Folter handeln - Guantánamo-Gefangene aufnehmen!"

25.06.2008: Anlässlich des Internationalen Tages gegen Folter am 26. Juni erklären Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:

"Am internationalen Tag gegen die Folter fordern die Grünen von der Bundesregierung und den Bundesländern einen konkreten Beitrag zur Schließung von Guantánamo: Nehmen wir unschuldige Gefangene aus Guantánamo in Deutschland auf!

Folter und unmenschliche Behandlung sind auch ein Problem westlicher Gesellschaften. Der Umgang mit Terrorverdächtigen durch die USA und andere Staaten nach den verheerenden Anschlägen vom 11. September 2001 haben dies der Welt drastisch vor Augen geführt. Es geht daher nicht an, mit dem Finger nur auf andere, sogenannte Schurkenstaaten zu zeigen. Das System der Verschleppungen und Geheimgefängnisse im sogenannten "Krieg gegen den Terror", Abu Ghraib und Guantánamo sind sichtbare Zeichen einer völlig verfehlten Politik.

Anstatt Lippenbekenntnisse gegen Folter abzugeben, fordern wir die Bundesregierung zum Handeln auf. Den Appellen, Guantánamo endlich zu schließen, müssen Taten folgen. In dem Lager sitzen mehrere Dutzend Gefangene, die die USA sofort freilassen würden, wenn sich ein Aufnahmeland fände. Sie können nicht in ihre Heimatländer zurückkehren, da ihnen dort politische Verfolgung, Haft oder sogar Folter drohen.

Ohne Frage tragen die USA die Hauptverantwortung für Guantánamo. Die Bundesregierung und die Länder haben jedoch jetzt die Chance und die humanitäre Verpflichtung, zur Schließung beizutragen, indem sie einen Teil der dort Festgehaltenen aufnehmen. Ansonsten wird die Kritik immer unglaubwürdiger, und sie ist zynisch gegenüber den Opfern der Bush-Politik."