Bundesregierung muss nachhaltige Konsequenzen aus Martys Recherchen zu CIA-Entführungen ziehen

07.06.2006: Presseerklärung von Hans-Christian Ströbel zum heute vorgestellten Abschlussbericht des Europarats-Sonderermittlers Marty über Entführungen durch die CIA

Zum heute vorgestellten Abschlussbericht des Europarats-Sonderermittlers Marty über Entführungen durch die CIA erklärt Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im BND-Untersuchungsausschuss: Herrn Martys Bericht bestätigt und vertieft die vorläufigen Erkenntnisse und kritischen Bewertungen, zu denen auch der Bundestag gelangte. Der diesbezügliche Bericht der Bundesregierung auf Anforderung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sowie unsere weiteren Untersuchungen im PKG hierzu weisen in dieselbe Richtung. Wir müssen Herrn Martys Vorwurf sehr ernst nehmen und nachgehen, Deutschland habe die Menschenrechte verletzt, mindestens in den drei Entführungsfällen el Masri, Abu Omar und der 'Algerian Six' sowie bei weiteren Gefangenentransporten der CIA über Deutschland weggesehen und seine Kontrollpflichten verletzt. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat auf meinen Antrag hin beschlossen, Herrn Martys hilfreiche Rechercheergebnisse beizuziehen. Er sollte nun bald in den Ausschuss geladen werden, um dies im Detail zu erläutern. Herrn Martys Vorwurf an die Bundesregierung, diese habe die Augen vor dem CIA-Treiben verschlossen, bestätigt meinen vorläufigen Eindruck, dass eine teils unterwürfige Haltung gegenüber den USA eingenommen wurde - zu Lasten der Menschenrechte. Nicht erst nach Abschluss des hiesigen Untersuchungsausschusses, sondern schon jetzt nach den fundierten Vorwürfen von Herrn Marty ist die Bundesregierung zu nachhaltigen Konsequenzen aufgefordert: Nämlich auch gegenüber US-Diensten ihre Kontrollpflichten etwa von Flugbewegungen vollständig wahrzunehmen und auch bei der internationalen Terrorbekämpfung das Primat der Rechtsstaatlichkeit sowie die Menschenrechte entschieden zu wahren.