NATO-Gipfel : Gerichtsbeschluß zu Journalisten-Akkreditierung ist "Sieg für die Pressefreiheit"

01.04.2009: Ein Journalist wollte sich für den NATO-Gipfel anmelden. Jedoch wurde der Antrag abgelehnt, nachdem das Bundeskriminalamt diesen als "Straftäter linksorientiert" einstufte. Dieser zog vor Gericht und bekam nun Recht.

Hans-Christian Ströbele kommentiert den gestrigen Beschluß des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Journalisten-Akkreditierung so:

"Dies ist ein Sieg für die Pressefreiheit. Wiederum musste erst ein Gericht Herrn Schäuble und seine Sicherheitsbehörden in die Schranken verweisen.

Die NATO ist nun aufgefordert, alle interessierten JournalistInnen rasch zu akkreditieren und kritische Berichterstattung zuzulassen, auch um einer weiteren Eskalation der Proteststimmung entgegenzuwirken."

Christian Ströbele wird an den Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel teilnehmen.