Vermögensteuer zur Finanzierung der Bildung erheben

12.12.2003: Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zur Berliner Demonstration gegen Bildungs- und Sozialkahlschlag am 13.12.2003

Vermögensteuer zur Finanzierung der Bildung erheben

Zur Berliner Demonstration gegen Bildungs- und Sozialkahlschlag am 13.12.2003 erklärt Hans-Christian Ströbele, MdB:

Der seit Wochen andauernde Protest der Studierenden gegen die Kürzungen an den Berliner Hochschulen, Jugend- und Sozialeinrichtungen ist richtig und notwendig. Der Attraktivität Berlins als Studienort muss finanziell und qualitativ Rechnung getragen werden. Dazu gehört auch die bedarfsgerechte Finanzierung der Studienplätze für alle 140.000 Berliner Studierenden. Berlin sollte froh und stolz darüber sein, dass sich so viele junge Leute für ein Studium gerade in Berlin entscheiden, statt die Hälfte der Studierenden aus den Hochschulen der Stadt zu vergraulen.

Die Debatte um die Erhebung von Studiengebühren ist kontraproduktiv. Der Zugang zu Bildung und zum Studium darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Bildung und die Wahrung von Chancengleichheit in diesem Bereich ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Heranziehung hoher Einkommen über die Wiedererhebung der Vermögensteuer zur Bildungsfinanzierung bietet sich als vom Grundgesetz vorgesehene Ländersteuer hierfür an.

Mit meiner Teilnahme an der morgigen Demonstration unterstütze ich die streikenden Studierenden.