Interview im Deutschlandfunk: Ströbele fordert souveräneres Handeln der Bundesregierung im Umgang mit den US-Geheimdiensten

	Der Deutschlandfunk in Köln (Bild: Deutschlandradio)

Hans-Christian Ströbele: Guten Morgen!

Müller: Herr Ströbele, wissen Sie, was die Bundesregierung alles gewusst hat?

Ströbele: Nein, leider nicht. Das hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss auch mit letzter Sicherheit nicht feststellen können. Was wir aber festgestellt haben ist, dass tatsächlich eine ganze Reihe von sogenannten Renditions, das heißt Verschleppungsflüge der CIA in Foltergefängnisse in anderen Teilen der Welt oder in anderen Ländern auch über Deutschland stattgefunden haben damals und ja auch Deutsche davon betroffen waren. Ich denke an El-Masri, der in Mazedonien geschnappt, festgenommen worden ist, nach Afghanistan gebracht wurde, dort mehrere Monate lang festgehalten und gefoltert worden ist, dann ist er wieder freigelassen worden, weil man überhaupt nichts gegen ihn hatte, dann ist er nach Albanien zurückgebracht worden und dort einfach so freigelassen worden. Schon damals haben wir uns die Frage gestellt, warum hat die Bundesregierung eigentlich so nachlässig reagiert.

Müller: Hat sie nachlässig reagiert, weil sie das wollte, weil sie gegenüber den Amerikanern kooperativ sein wollte, oder weil sie es wirklich nicht wusste?

Ströbele: Zunächst muss man feststellen, dass sowohl das FBI, also die amerikanische Polizeibehörde, als auch die CIA in Deutschland jetzt nach dem 11. 9. gemacht haben was sie wollten. Die waren eingebunden in Informationssysteme in Deutschland, die hatten oder haben immer noch eigene Leute hier und die CIA hat offenbar eine ihrer Zentralen nach wie vor in Frankfurt. Die haben hier geschaltet und gewaltet wie sie wollten, die Bundesregierung hat nicht eingegriffen, und was uns interessiert hat, ob die Bundesregierung wenigstens für die Zukunft sagt, das wollen wir nicht, solche rechtswidrigen, man muss ja sogar sagen strafbaren Praktiken dürfen nicht auf deutschem Boden praktiziert werden, die dürfen eigentlich überhaupt nirgendwo praktiziert werden, aber so weit die deutsche Souveränität reicht, wird das unterbunden. Da fehlt es an dem Willen der Bundesregierung, überhaupt solche Flugzeuge, solche CIA-Flugzeuge, die in Frankfurt oder in Ramstein zwischenlanden oder landen und da Gefangene umladen und so was, auch nur zu kontrollieren.

Das ganze Interview und den Audiostream gibt es beim Deutschlandfunk