Freiheitsrechte vor Kahlschlag schützen: Schäuble stoppen, Schwarz-Gelb verhindern
25.09.2009: Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des Bundesinnenministeriums, nach der Bundestagswahl Regelungen zur Inneren Sicherheit umfangreich zu verschärfen, erklärt Hans-Christian Ströbele.
"Bundesinnenminister Schäuble entwickelt sich immer mehr zu einer echten Gefahr für die BürgerInnenfreiheiten. Von seinen Plänen wären unzählige auch völlig Unverdächtige betroffen.
Herr Schäuble und seine CDU müssen gestoppt werden mit ihren Vorbereitungen, in die nächste Bundesregierung zu gelangen, um dort Bürgerrechte zugunsten der Sicherheitsbehörden weiter zu beschneiden. Die bekannt gewordenen Schäuble- Vorbereitungen eines Koalitionsvertrags - ebenso heimlich wie die Regierungspläne zum AKW-Ausbau - zeigen, wie "nimmersatt" er weiter in Richtung Überwachungsstaat steuert, ohne sich von bisherigen Beanstandungen des Bundesverfassungsgerichts beeindrucken zu lassen.
Etwa die Pläne, außer dem Bundeskriminalamt solle auch der Verfassungsschutz künftig heimlich Computer durchsuchen und Vorratsdaten nutzen dürfen, würden absehbar spätestens wieder beim höchsten Gericht scheitern, wo ich bereits gegen beide entsprechenden Polizei-Befugnisse klagte.
Wenn dem Verfassungsschutz wie geplant auch Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt würden, könnten die Geheimdienstler außer Wanzen auch Minikameras heimlich nahe unser aller Schlafzimmer einsetzen.
Das Vorhaben, künftig allen verdächtigen - noch nicht einmal überführten - Ladendieben und anderen Kleinkriminellen genetische Fingerabdrücke abzunehmen, ist ein Stück Orwell. Ebenso würde der Plan, verdeckten Ermittlern der Sicherheitsbehörden straflos die Begehung "szenetypischer Straftaten" zu erlauben und sich wie Verbrecher zu benehmen, sie dadurch geradezu ermuntern.
Die WählerInnen müssen Herrn Schäuble und seine Union stoppen, unsere Republik weiter in Richtung eines Hochsicherheitstaats zu verwandeln. Schäubles Ausflüchte, das alles wäre ohne sein Wollen und Wissen nur von unteren Mitarbeitern erdacht worden, ist entlarvend unglaubhaft, zumal diese Pläne von seinem zentralen Abteilungsleiter für Polizei und Verfassungsschutz bereits gebilligt wurden."
