Ausländische Polizisten rechtswidrig im Einsatz

24.11.2010: Castor-Protest/ auch russische +türkische ausländische Polizisten dabei: Bundesregierung beantwortet Ströbeles Fragen unzutreffend und unvollständig

Die anliegende Antwort der Bundesregierung auf die Fragen von Hans-Christian Ströbele zum Betreff kommentiert dieser:

"Die Bundesregierung beantwortete meine Fragen zur Tätigkeit ausländischer Polizisten bei den kürzlichen Castor-Protesten im Wendland unzutreffend und unvollständig. Sie räumte nunmehr die Anwesenheit auch von russischen und türkischen Polizisten ein, verschwieg aber u.a. die Teilnahme auch polnischer, kroatischer und niederländischer Beamter. Bezüglich des vielfach maskiert prügelnd fotografierten und strafangezeigten französischen Bereitschaftspolizisten verschweigt die Bundesregierung, dass diesem keine entsprechenden deutschen Hoheitsbefugnisse übertragen worden waren, wie der Prümer Vertrag grundsätzlich ermöglicht hätte. Inzwischen ist auch filmisch belegt, dass dieser in einer weiteren Situation wegen angeblicher Beleidigung die 'Contenance' verlor, auf einen friedlichen Demonstranten losstürzte und diesen von seinen deutschen Kollegen festnehmen ließ.

Angesichts solcher Ungereimtheiten und vieler weiterer Kritikpunkte (etwa bzgl. Bundeswehr-Unterstützung, Giftgas-Einsatz sowie Zwist und Chaos zwischen Bundes- und Länderpolizeien) werde ich nebst Fraktion nächste Woche eine sehr umfangreiche Fraktion-Anfrage an die Bundesregierung einreichen. Ich erwarte von ihr nunmehr rückhaltlose Aufklärung, auch über Missstände und Gewalttäter in den Reihen der Polizei."

Die Kernaussagen der Antwort der Bundesregierung sind:

Eine Darstellung der rechtlichen Hintergründe und Befugnisse bezüglich des Aufenthaltes ausländischer Polizisten in der BRD.

Des weiteren eine Auflistung aller ausländischen Polizisten sowie des Aufenthaltsortes innerhalb des Wendlandes zwischen dem 6.11. bis 9.11.2010.