Schriftliche Frage: Fotos beim Berlusconi Staatsbesuch

04.02.2011: Frage zu Informationen über angebliche von einem Begleitfahrzeug des italienischen Ministerpräsidenten gefertigte Aufnahmen von einem als Mafia-Kritiker weithin bekannten Protestierers vor dem Bundeskanzleramt anlässlich des Staatsbesuchs in Berlin.

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Anlass, Rechtsgrundlagen, Beteiligte sowie weitere Verwendung der Fotos, die am 12. Januar 2011 nachmittags vor dem Bundeskanzleramt bei Ausfahrt des Staatsbesuchers Silvio Berlusconi der - mutmaßlich italienische - Beifahrer des vor diesem fahrenden Sicherheitsfahrzeugs von einem als Mafia-Kritiker weithin bekannten friedlichen Protestierer dort fertigte, und wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass nicht durch Fertigung sowie Übermittlung solcher Fotos das Demonstrationsund informationelle Selbstbestimmungsrecht Betroffener verletzt wird, dass sich Sicherheitsbedienstete ausländischer Staatsbesucher hier nicht solche Hoheitsbefugnisse anmaßen und derlei Daten nicht ggf. zu Repressalien im Herkunftsland missbrauchen?

Antwort

des Staatssekretärs Dr. Wolf-Ruthart Born vom 28. Januar 2011 Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über angebliche Aufnahmen, die von einem Begleitfahrzeug des Ministerpräsidenten der Italienischen Republik, Silvio Berlusconi, aus am 12. Januar 2011 vor dem Bundeskanzleramt gefertigt wurden.