FAKT: Siemens lieferte Überwachungszentralen nach Syrien
11.04.2012: ARD-Magazin FAKT berichtet über den Export von Überwachungssystemen deutscher Unternehmen an Syrien. Christian Ströbele spricht von einer Mitschuld von Unternehmen und deutscher Politik an der Situation verfolgter Oppositioneller in Syrien.
Der Videobeitrag ist hier anzuschauen.
Nach Recherchen von FAKT hat der Siemens Konzern im Jahr 2000 Überwachungszentralen für Telefon und Internetverkehr, sogenannte "Monitoring Center", an die syrische Mobilfunkgesellschaft Syriatel geliefert.
In einer Pressemitteilung von FAKT heißt es dazu:
"Das bestätigte Nokia Siemens Networks dem ARD-Magazin "FAKT" auf Anfrage.
Diese Technik hat nach Ansicht von Amnesty International zur Unterdrückung von Regimegegnern beigetragen. So erklärte Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International gegenüber "FAKT": "Ich befürchte, dass die Überwachung des Internets durch die syrischen Sicherheitskräfte mit dazu führt, dass solche Leute inhaftiert werden und dann in dieses große Risiko laufen, systematisch auch gefoltert zu werden."
Außerdem liegen "FAKT" interne Abrechnungslisten der Aachener Firma Utimaco vor. Daraus geht hervor, dass Utimaco im Jahr 2005 notwendige Komponenten für Überwachungszentralen an Siemens geliefert hat. In den internen Listen sind als Ziele Siemens Syrien und Syriatel aufgelistet. Utimaco erklärt auf Nachfrage, über Endkunden ihrer Lieferungen keine Auskunft geben zu können.
Im Jahr 2008 schloss dann Nokia Siemens Networks, als Nachfolge-unternehmen der Siemens-Netzwerksparte, einen Vertrag mit dem syrischen Festnetzanbieter STE ab, der ebenfalls ein "Monitoring Center" beinhaltete.
Die gesamten "Monitoring Center"-Verträge wurden, laut "FAKT" vorliegenden Informationen, im März 2009 in die damals neugegründete Münchner Firma Trovicor übergeleitet. Auch Trovicor wollte dem ARD-Magazin keine Auskunft über die Verträge geben.
Christian Ströbele (Bündnis ‚90/GRÜNE) spricht angesichts der Situation in Syrien von einer Mitschuld der Unternehmen und der Bundesregierung: "Syrien war ein Folterregime und als solches bekannt seit Jahrzehnten. Das zur Verfügung Stellen dieser Überwachungs-technik unterstützt das Regime, das in dieser Weise vorgeht und die Firmen, die so etwas liefern, machen sich mitschuldig. Warum tut die Bundesregierung hier nicht mehr, um diesen Skandal in den Griff zu bekommen, dass das nicht weiter geschieht, dass wir uns nicht mitschuldig machen?"
Die Europäische Union hatte erst im Januar, in einer Verschärfung des Syrien-Embargos, den Export von Überwachungstechnik nach Syrien verboten."
