Wahlkampf 2013

Kleine Anfrage zu "Baumfällungen an der Bundeswasserstraße Landwehrkanal in Berlin"

19.06.2007: Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Peter Hettlich, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, u.a. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Schäden am Land-wehrkanal und die Pläne des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) zur Sanie-rung dieser Bundeswasserstraße in Berlin?

2. Was sind die Ursachen und Hintergründe der Schäden und wann wurden sie bekannt?

3. In welchen Jahren und mit welchen Ergebnissen hatte das WSA die Uferbefes-tigungen in den vergangenen 17 Jahren überprüfen lassen?

4. Trifft es zu, dass die Schäden an den Uferbefestigungen durch das zu schnel-le Fahren insbesondere von Fahrgastschiffen verursacht wurden?

5. Wie wird sichergestellt, dass die zulässigen Geschwindigkeiten von Schiffen auf dem Landwehrkanal eingehalten werden?

6. Wie sehen die Pläne des WSA für die Sanierung der Uferbefestigungen aus und welche planungsrechtlichen Schritte sind vorgesehen?

7. Wann sollen welche Arbeiten wo durchgeführt werden?

8. Welche Kosten werden für die Sanierung veranschlagt?

9. Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt werden, dass kei-ne weitere Bäume am Landwehrkanal in Berlin gefällt werden?

10. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass gerade in den innerstädtischen Bezirken die Erhaltung des Baumbestandes für die Gesundheit der Bevölke-rung und den Schutz des Klimas unverzichtbar ist und wie beurteilt die Bun-desregierung die Tatsache, dass erst nach dem täglichen Protest der Bevölke-rung und der Intervention des Bezirksamtes die Baumfallaktion zunächst ein-gestellt wurde?

11. Ist der Bundesregierung bekannt, dass das WSA das Fällen von ca. 200 alten Bäumen an den Ufern des Kanals geplant hatte und drei solcher Bäume hat fällen lassen?

12. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Anwohner und der von ihnen gegründeten Bürgerinitiative, dass das WSA bei der Planung der Sanierung des Landwehrkanals die gebotene ökologische Sensibilität hat vermissen las-sen?

13. Zieht die Bundesregierung daraus den Schluss, dass in Zukunft für jeden ein-zelnen Baum eine behauptete Notwendigkeit des Fällens sachverständig über-prüft werden muss und Alternativen gesucht werden müssen, um das Fällen möglichst zu vermeiden?

14. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Anwohner und der von ihnen ge-gründeten Bürgerinitiative, dass die Rußentwicklung der Schiffe, die durch den Kanal fahren, immer wieder zu unzumutbaren Belästigungen von Mensch und Natur führen, und dass deshalb durch geeignete Maßnahmen (langsam Fah-ren, Einbau von Rußfiltern und anderen technischen Einrichtungen), der Ruß-ausstoß erheblich reduziert und möglichst ganz ausgeschlossen werden soll-te?

15. Wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die Gestaltung der Sanierung des Landwehrkanals und insbesondere alle Fragen der Erhaltung des Grüngür-tels und des Baumbestandes nur nach frühzeitiger Information der Bevölkerung und in enger Konsultation und Zusammenarbeit mit dieser erfolgt?

16. Wie soll eine solche Bürgerbeteiligung im Einzelnen aussehen?