Flughafen Berlin: Ströbele kritisiert Verantwortungslosigkeit von Bund und Ländern

15.01.2013: Zu den beim Flughafen Berlin Brandenburg aufgetretenen Mängeln, Unzulänglichkeiten und Verspätungen bei der Inbetriebnahme befragt Hans-Christian Ströbele im Bundestag die Bundesregierung und kommentiert das heutige Platzen des Haushaltsausschusses:

Christian Ströbele: "Die Anteilseigner Bund, Berlin und Brandenburg dürfen sich nicht länger hintereinander verstecken sowie sich gegenseitig oder Architekten und Bauunternehmen die Verantwortung zuzuschieben versuchen. Peinlich, wie deswegen heute die Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses platzte. Jetzt muss die ganze Wahrheit auf den Tisch: wer wusste seit wann was? Was unternahmen die drei Anteilseigner daraufhin? Welche Unternehmen patzten und verdienen deshalb keine öffentlichen Aufträge mehr?"

Dazu hat Christian Ströbele eine Anfrage an die Bundesregierung eingereicht zur Fragestunde des Bundestages am 16.1.2013.

Frage zur Fragestunde des Bundestages am 16.01.2013:

Welche Auskunft gibt die Bundesregierung auch als Mitgesellschafter und Mitglied im Aufsichtsrat zur festgestellten Verantwortung der am Bau des Großflughafens BER beteiligten Unternehmen für die aufgetretenen Mängel, Unzulänglichkeiten und Verspätungen bei der Inbetriebnahme und zu den Konsequenzen, die die Bundesregierung für diese Unternehmen zieht für den zukünftigen Ausschluss bei der Vergabe von Aufträgen des Bundes wegen Un-zuverlässigkeit,

und

was hat die Bundesregierung als Mitgesellschafter und Mitglied des Aufsichtsrats des BER spätestens seit Kenntnis von der Verschiebung der Inbetriebnahme des Flughafens unternommen, um die aufgetretenen Probleme zu lösen und die Arbeiten für die Fertigstellung nachhaltig zu fördern?

Die Antwort der Bundesregierung: