Tagesschau: Ströbele warnt vor NPD-Verbotsverfahren

01.02.2013: Gegenüber der ARD-Tagesschau anlässlich der Bundestags-Debatte warnte Hans-Christian Ströbele, ein Verbot der NPD könne teils kontraproduktiv wirken.

Zwar würde dies der Nazi-Partei die schwer erträgliche staatliche Finanzierung entziehen. Doch ein Verbot dränge deren Mitglieder bzw. Anhänger möglicherweise in weit schwieriger überwachbare Kameradschaften und andere Ersatz-Zusammenschlüsse.

www.tagesschau.de/inland/npdverbot156.html (ab Minute 00:30)

"Ich habe erhebliche politische und auch juristische Bedenken, ob ein Verbotsverfahren der richtige Weg ist".

Denn angesichts der Kriterien des Bundesverfassungsgerichts und des EGMR drohe erneut ein Misserfolg des Verfahrens sowie dadurch ein Märtyrer-Effekt zugunsten der NPD, weil

• ein Verbot angesichts der mangelnden Wahlerfolge der NPD u.U. nicht verhältnismäßig ist;

• die von den Ministern gesammelten vielen rassistischen Äußerungen + Aktionen von NPD-Mitgliedern nicht eindeutig der Partei als ganzer zuzurechnen sind;

• keineswegs gesichert ist, dass diese Äußerungen nicht von V-Leuten stammen oder durch solche provoziert wurden.