Wahlkampf 2013

Spiegelonline: Bundestag beschließt Dreiprozenthürde bei Europawahl

14.06.2013: Spiegelonline nimmt Hans-Christian Ströbeles persönliche Erklärung zu seiner Ablehnung der Einführung einer 3%-Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf.

Spiegelonline: Bundestag beschließt Dreiprozenthürde bei Europawahl

"Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wandte sich im Gegensatz zum Rest seiner Fraktion gegen das Gesetz. "Sperrklauseln im Wahlrecht sind undemokratisch", beklagte Ströbele in einer persönlichen Erklärung. Sie begünstigten die etablierten Parteien und erschwerten neuen politischen Bewegungen den Weg in die Parlamente."