Wahlkampf 2013

ARD: NSA in Deutschland?

21.06.2013: Beitrag der ARD zu der Frage, ob und in welchem Ausmaß die NSA Datenspionage bei deutschen Bürgerinnen und Bürgern betreibt. Interview mit Hans-Christian Ströbele.

www.ardmediathek.de/das-erste/panorama/nsa-in-deutschland-narrenfreiheit-fuer-us-spione?documentId=15297026

Ströbele: "Aufgabe der Bundesregierung ist es jetzt, definitiv von der NSA zu erfahren: Was treiben sie dort, mit wie vielen Leuten - und stimmt der Verdacht, dass sie deutsche Bürgerinnen und Bürger in ihren Grundrechten verletzen?
Es ist hier ja ganz offensichtlich, dass Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung eklatant verletzt worden sind. Nach allem, was Herr Snowden gesagt hat, waren es Daten von Einzelpersonen, und das darf man nicht - und das darf man schon gar nicht bei "Freunden"."