Wahlkampf 2013

Spiegel: Bundesregierung prüft Aufenthaltserlaubnis für Snowden

02.07.2013: Der SPIEGEL berichtet über das Asylgesuch des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland und zitiert hierzu Hans-Christian Ströbele, der politisches Asyl und Zeugenschutz für Snowden fordert.

Ströbele:

"Da mittlerweile selbst die Bundesanwaltschaft wegen möglicher Spionage gegen Deutschland ermittelt, muss die Bundesregierung Snowden nicht nur Asyl, sondern wie bei den Steuer-Informanten aus der Schweiz möglicherweise sogar Zeugenschutz anbieten [...] Wenn der BND wegen Steuerhinterziehung Millionen vorstreckt und Garantien abgibt, dies aber im Fall der Datensicherheit aller Deutschen nicht tut, wäre das ein Skandal".

Artikel: www.spiegel.de/politik/deutschland/so-koennte-nsa-enthueller-snowden-nach-deutschland-kommen-a-908963.html