Schluss mit der Verfolgungshysterie gegen Graffiti-Sprayer
11.04.2005: Zu den Hubschraubereinsätzen gegen Sprayer und zum tragischen Unfalltod eines Motorradfahrers im Zuge eines Anti-Sprayer-Einsatzes der Berliner Polizei erklären Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen:
Der tragische Tod eines jungen Mannes in der Folge einer Graffiti-Sprayer-Jagd in Berlin zeigt, dass die Anti-Graffiti-Hysterie inzwischen unerträglich geworden ist und zur Gefährdung von Menschenleben führt. Schon der stundenlange Einsatz von Hubschraubern mit Infrarot-Kameras gegen Sprayer in der Nacht zum Dienstag über der Berliner Innenstadt waren Beispiele dafür, dass Polizei und BGS jedes vernünftige Maß bei der Verfolgung von Graffiti-Sprayern verlorengegangen ist.
Solche nächtliche Polizeieinsätze versetzen die Bevölkerung in Angst und Schrecken. Sie sind mit unvertretbar hohen Kosten verbunden und völlig unverhältnismäßig.
Die Einsätze der Polizei muss auf der Landesebene politisch hinterfragt und überprüft werden. Der Einsatz des Bundesgrenzschutzes muss auf der Bundesebene politisch überprüft werden. Es gibt keine Rechtsgrundlage für den Einsatz von BGS-Hubschraubern gegen Sprayer in der Berliner Innenstadt.
Mit der Graffiti-Hysterie muss Schluss sein. Besonnene Maßnahmen gegen ärgerliche und rechtswidrige Graffiti-Sprayereien sind angesagt, aber nicht Jagdszenen à la James Bond, wie sie gegen Schwerstverbrecher angewandt werden. Auch auf dem Noffiti-Kongress in Berlin wurden solche besonnenen Wege aufgezeigt, wie etwa die schnelle und möglichst sofortige Beseitigung von Graffitis, durch die den Sprayern der Reiz genommen wird, durch Setzen Ihrer Marken an vielen Orten der Stadt sichtbar zu sein.
