Verfassungsschutz auflösen, Verfassung besser schützen und Demokratie stärken!

20.09.2013: Zu dem heutigen Memorandum von Bürgerrechtsverbänden mit dem Appell, den Verfassungsschutz aufzulösen, erklärt Hans-Christian Ströbele: Analyse, Begründung und Schlussfolgerungen des Memorandums stimme ich weitgehend zu. Bürger und Bürgerinnen, die ihre Grundrechte engagiert wahrnehmen, schützen die Verfassung besser als das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dessen Geschichte ist eine von vielen Skandalen und Verfehlungen. Sein Totalversagen ist bei der Verfolgung des NSU deutlich geworden.

Die Intransparenz des geheimdienstlichen Verfassungsschutzes erschwert erheblich dessen fachliche, rechtliche und politische Kontrolle. Die grüne Fraktion und ich haben immer wieder Verbesserungen der Transparenz und Kontrollmöglichkeiten vorgeschlagen und zum Teil durchgesetzt. Der Forderung der Bürgerrechtsgruppen nach Auflösung des bestehenden Verfassungsschutzes stimmen wir zu. Das Personal, das gegenüber der NSU so versagt hat, muss gehen. Extremistische Bestrebungen, mit denen sich der VS befasst, können von kundigen BürgerInnen, Verbänden oder Universitäten analysiert werden. Diese sollten künftig dabei durch ein unabhängiges Institut zur Demokratieförderung unterstützt werden. Anders als die Autorengruppe sind wir der Auffassung, dass es Restaufgaben des VS weiter gibt, die nicht von der Polizei wahrgenommen werden können. Dazu gehört auch die Spionageaufklärung, die weit vor der polizeilichen Eingriffsschwelle eines Straftatverdachts oder unmittelbar drohender Gefahr einsetzen muss. Zu Recht wird ja aktuell gefordert, dass der Staat die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vor Spionage ausländischer Geheimdienste schützen muss. Etwa dazu braucht es ein entsprechend ausgestattete staatliche Stelle. Diese Restaufgaben soll künftig eine Abteilung des Bundesinnenministeriums direkt wahrnehmen. Dort sollen nachrichtendienstliche Mittel nur als letztes Mittel differenziert eingesetzt werden dürfen: vorrangig technische Mittel statt V-Leute. Der bisher parallel zum VS arbeitende Militärischen Abschirmdienstes (MAD) soll i.ü. ebenfalls aufgelöst werden (vgl. Grüner Antrag BT-Drs. 17/6501).

QUELLEN: Beschluss der Grünen im Bundestag zu Geheimdiensten und deren Kontrolle vom 27.11.2012 bit.ly/16Lorp0

Memorandum von HU u.a. "Verfassungsschutz - Nein Danke!" www.verfassung-schuetzen.de/