Engere Zusammenarbeit mit US-Kontrollgremien gefordert

31.10.2013: Ströbele schreibt an US-Parlamentarier: Deutsche und US-amerikanische Geheimdienst-Kontrollgremien sollen gemeinsam NSA-Überwachung stoppen.

Ströbele schreibt an US-Parlamentarier: Deutsche und US-amerikanische Geheimdienst-Kontrollgremien sollen gemeinsam NSA-Überwachung stoppen

Anlässlich der gerade in den USA begonnenen Verhandlungen deutscher Regierungsvertreter mit US-amerikanischen Geheimdienst-Spitzen wandte sich gestern Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, brieflich an die beiden Vorsitzenden der Geheimdienst-Kontrollgremien im US-amerikanischen Senat und Repräsentantenhaus, Senatorin Diane Feinstein (Senate Select Committee on Intelligence) und Congressman Mike Rogers (US House Permanent Select Committee on Intelligence).

In diesen Schreiben regte Hans-Christian Ströbele bei beiden US-Kollegen eine intensivere Zusammenarbeit der deutschen und US-amerikanischen parlamentarischen Kontrollgremien mit wechselseitigen Besuchen an.

Änderungen der NSA-Überwachungspraxis dürfe man jetzt nicht allein den Verhandlungen unter Geheimdienstlern und Regierungsvertretern überlassen, schrieb Ströbele. Die Konsequenzen aus der NSA-Überwachungspraxis müssten vielmehr in Deutschland und den USA durch Parlamente diskutiert und forciert werden.