[NSA] Ströbele begrüßt Reformempfehlungen von US-Kommission

19.12.2013: 19.12.2013: Ströbele begrüßt die von einer US-Expertenkommission empfohlene radikale NSA-Reform als guten 1. Schritt, doch noch unzureichend.

"Es ist bezeichnend, dass die Regierungs-Kommission - wie vorgestern schon das US-Bundesgericht - feststellen mußte, dass die NSA-Überwachung keine Terrorakte verhinderte. Das habe ich bereits im Sommer angenommen und dazu Einsicht in deutsche Ermittlungsakten beantragt.

Doch wegen dieses nun festgestellten Mißerfolgs erhielt ich wohl die mir schon im Juli zugesagten Akten immer noch nicht. Darin sollten Behauptungen der Bundesregierung belegt sein, dass NSA-Informationen angeblich Terrorakte in Deutschland verhindert hätten.

Ich begrüße darüber hinaus die Empfehlung der Kommission, die NSA solle Verschlüsselungsstandards und -techniken nicht weiter umgehen, sondern stärken.

Mit diesem Ziel habe ich gestern die US-Firmen Lavabit und Cryptoseal, deren Verschlüsselungsangebote in den USA auf Druck der NSA untersagt wurden, brieflich eingeladen, sich stattdessen in meinem Wahlkreis Berlin - Kreuzberg anzusiedeln. Hier sind sie hochwillkommen.

Der Kommissions-Bericht hat auch deutliche Schwächen und kann nur ein erster Schritt zur Reform sein. So fehlen darin Empfehlungen für den Schutz der Privatsphäre auch jenseits der USA: also zum Beispiel der Deutschen vor Massenüberwachung der NSA auch hierzulande."

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Das Privatfoto dieses Treffens (von Irina Oho) darf frei verwendet werden (nur) gegen eine signifikante Spende auf folgendes Solidaritäts-Konto für Edward Snowden der "Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V.":

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