Zu den Möglichkeiten des Zeugenschutzes für Edward Snowden gibt es nun zwei Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die im Auftrag Christian Ströbeles erstellt wurden. Die Ausarbeitungen können heruntergeladen werden.
| Zugehörige Dateien: | |
| Sachstand zum Auslieferungsabkommen zwischen den USA und der EU | Download (99 kb) |
| Ausarbeitung des Wiss. Dienstes des Bundestages zum Zeugenschutz | Download (150 kb) |
10.02.2019 | Anti-Kohle-Aktivist*innen wurden nach der Besetzung von Baggern der Firma Leag für Tage in Untersuchungshaft gehalten. Angesichts der dafür zu erwartenden, viel geringeren, tatsächlichen Strafe für Hausfriedensbruch, ist dies unverhältnismäßig.
mehr: MAZ: Ströbele kritisiert U-Haft für Anti-Kohle-Aktivisten »
25.01.2019 | Christian Ströbele zu den Protesten von tausenden Schüler*innen, die in verschiedenen Ländern der Welt auf die Straße gehen, um gegen die drohende Klimakatastrophe zu demonstrieren und die "Erwachsenen" darauf hin zu weisen, dass hier mit ihrer Zukunft gespielt wird.
mehr: Gastkommentar zu Klima-Protesten von Schülern: Lasst die Kinder demonstrieren - auch in der Schulzeit! »
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