NSA: Ströbele begrüßt Initiative der US-Internetunternehmen gegen Überwachung

22.01.2014: Anlässlich der Obama-Rede, der geplanten Verleihung des Ehren-Dr. von Edward Snowden und der Initiative von US-Unternehmen wie Google, Microsoft, Twitter, Facebook zur Einschränkung der US-amerikanischen Geheimdienstbefugnisse erklärt Hans-Christian Ströbele:

US-Überwachungsbefugnisse einschränken und Perspektiven für Edward Snowden schaffen

Die Rede des US-Präsidenten Obama zur NSA bestätigte nicht nur die große Bedeutung der Enhüllungen Snowdens und seiner einzigartigen Verdienste, sondern auch die Rechte von Nicht-US-Bürgern auf Privatheit und freie, vertrauliche Kommunikation. Deshalb müssen nun die internationalen Bemühungen darauf gerichtet werden, alle Menschen, Unternehmen und öffentlichen Stellen weltweit vor verdachtsloser Massenüberwachung durch die NSA zu schützen.

Die Initiative der Philosophischen Fakultät der Universität Rostock zur Verleihung des Ehrendoktor-Titels an Edward Snowden kann helfen, die Diskussion über die Enthüllung des weltweiten Spionageskandals der NSA zu fördern und die Bemühungen, ihm in Deutschland sicheren Aufenthalt zu verschaffen. Das große Interesse der Bevölkerung und die breite Zustimmung hierzu wurde in der Veranstaltung am vergangenen Montag in Rostock mit ca. 1000 Teilnehmern deutlich, an der ich mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Hoffmann-Riem und dem Journalisten Marcel Rosenbach teilgenommen habe.

Auch die Initiative großer US-IT-Unternehmen ( www.reformgovernmentsurveillance.com/ ), sich für Einschränkungen der US-Überwachungsbefugnisse, für mehr Verantwortlichkeit, Kontrolle und Transparenz der Tätigkeit der NSA einzusetzen, kann hilfreich sein. Darauf habe ich gestern in einem Gespräch mit dem Vize-Präsidenten von Google, David Drummond, hingewiesen.

Außerdem ist notwendig, die Kontakte mit US-amerikanischen Abgeordneten und Senatoren weiter zu intensivieren, um transatlantisch für starke parlamentarische Kontrollrechte zu werben und um das Menschenrecht auf Privatheit sowie unkontrollierte Kommunikation weltweit zu schützen. Ferner illustriert diese Initiative der Unternehmen die wirtschaftlichen und politischen Nachteile für die USA und Europa durch die derzeitige Überwachungspraxis der NSA.

Zur parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland gehört auch, die NSA-Überwachungspraktiken sowie mögliche Kooperation deutscher Stellen dabei rasch durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuklären. Unser dahingehender Antrag soll in der nächsten Sitzung des Bundestages eingebracht werden. Edward Snowden kann zur Aufklärung weiterhin bedeutende Beiträge leisten und muss dort als Zeuge gehört werden.

Auf der Webseite der Fakultät gibt es einen Videostream: www.phf.uni-rostock.de/snowden/

Darüber hinaus gibt es einen Audiostream als 1-stündige Zusammenfassung: www.mmv-mediathek.de/sendungen/nb-radiotreff_88_0/10985-internetr_dio_warnow_rostock.html