Schriftliche Frage: Übertragungskapazitäten bei Telekommunikationsüberwachung
03.02.2014: Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung nach den Methoden des Bundesnachrichtendienstes bei Telekommunikationsüberwachungen.
Frage zur schriftlichen Beantwortung Februar 2014
Wie hoch waren die Übertragungskapazitäten pro Übertragungsweg in den jeweiligen Gefahrenbereichen während derjenigen Quartale der Jahre 2012 und 2013, in denen diesbezüglich Telekommunikationsüberwachung gemäß § 5 G10 angeordnet wurde (bitte aufschlüsseln nach Gefahrenbereichen und Übertragungswegen),
und
für welche Gebiete sowie Anteile der jeweiligen Kapazitäten wurde solche Überwachung während dieser Zeiträume je angeordnet (im Anschluss an die ausge-bliebene Antwort der Bundesregierung vom 12.9.2013 auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen, BT-Drucksache 17/14739 zu Frage 26)?