Schriftliche Frage: Innenministerium bildete ukrainischen Geheimdienst und Sondereinheit Berkut aus

20.02.2014: Hans-Christian Ströbele fragte die Bundesregierung, wie das Bundesministerium des Innern die ukrainischen Sicherheitsbehörden bei Aufbau, Ausbildung und Ausstattung unterstützte.

Frage zur schriftlichen Beantwortung Februar 2014

Welche Hilfen genau bei Aufbau, Ausbildung (ABH) und Ausstattung (ASH) ukrainischer Sicherheitsbehörden u.a. mit Körperschutzausrüstung mindestens von 2009 bis 2013 - wie das Bundesministerium des Inneren am 19.2.2014 gegenüber der Bundespressekonferenz grundsätzlich einräumte - leistete die Bundesregierung davon an die ukrainischen Inlandsgeheimdienste, welche dort gerade einen landesweiten "Antiterroreinsatz" gegen die Protestbewegung planten, sowie an die Polizeisondereinheit BERKUT, welche dieser Tage in genau solcher Ausrüstung beim Angriff auf den Maidan-Platz in Kiew zahlreiche Menschen getötet und verletzt haben soll,

und

welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über materielle Zuwendungen aus Deutsch-land an rechtsradikal sowie nationalistische Gruppierungen in der Ukraine, etwa nach Treffen mit dem dortigen deutschen Botschafter (vgl. Heise 5.12.2013)?