Schriftliche Frage: Eilmaßnahmen gegen Spionage
14.04.2014: Hans-Christian Ströbele fragte die Bundesregierung, was sie gegen die Spionagetätigkeiten von NSA und GCHQ bei Betreiberunternehmen deutscher Satelliten-Bodenstationen tun.
Schriftliche Frage im April 2014
Mit welchen Sofortmaßnahmen wird die Bundesregierung die Betreiberunternehmen deutscher Satelliten-Bodenstationen wie STELLAR, CETEL oder IABG, welche In-ternet-, Telekommunikationsdienstleistern, die Vereinten Nationen, Regierungen, Be-hörden, Bundeswehr und Sicherheits-empfindlichen Unternehmen Kommunikations-dienste erbringen, umgehend davor schützen, dass die Geheimdienste GCHQ und NSA weiterhin deren Firmennetze sowie Mitarbeiter überwachen, um "in Deutschland vorbeifließende Internetverkehre", die o.g. Kunden dieser Firmen sowie technische Trends "auszukundschaften" (vgl. SPIEGEL 31.3.2014),
und
wird die Bundesregierung angesichts dieser eindeutigen Spionage - sowie auch angesichts von über 300 NSA-Abhörberichten über Bundeskanzlerin Merkel allein 2009 sowie der vom US-Gericht FISA am 7.3.2013 erlaubten NSA-Überwachung in ganz Deutschland (vgl. Spiegel a.a.O.) - nun von der US-Regierung sofort energisch Unterlassung fordern sowie zu gleichem Zweck förmliche Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts veranlassen?