Professoren einig: Bundesregierung muss BürgerInnen vor Überwachung schützen!

22.05.2014: "Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Massenüberwachung durch die Geheimdienste hat seine Beweisaufnahme begonnen. Thema war die verfassungsrechtliche Bewertung der Telekommunikationsausspähung. Die drei als Sachverständige geladenen Staatsrechtsprofessoren Papier, Hoffmann-Riem und Bäcker waren sich einig: Die anlasslose, massenhafte Sammlung und Auswertung von Telekommunikationsdaten durch NSA, GCHQ & Co. ist grundrechtswidrig. Sie verstößt gegen fundamentale Prinzipien unserer Verfassungsordnung. Auch geheime Abkommen zwischen Deutschland und den USA könnten keine Überwachungsmaßnahmen durch die NSA rechtfertigen. (...)" Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen