Bund blieb auf Baukosten für US-Horchposten "Dagger Complex" in Darmstadt sitzen

27.05.2014: Der deutsche Steuerzahler finanzierte US-Spionage in Deutschland mit - das entnehme ich der Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage im Bundestag in der vergangenen Woche.

Ich wollte wissen, wieviel Geld die Bundesregierung für Bauten des US-Militärs und der NSA in Deutschland in den letzten zehn Jahren beigesteuert hat.

Insgesamt blieb der Bund auf Baukosten in Höhe von 824 Millionen Euro sitzen. Für den NSA Stützpunkt "Dagger Complex" bei Darmstadt übernahm er insgesamt 858.000 Euro für Planungs- und Bauherrenkosten.

Warum ist das so?

Die sogenannten Auftragsbautengrundsätze aus dem Jahr 1975 sehen vor, dass der Bund alle Baumaßnahmen an Stützpunkten der US-Streitkräfte in Deutschland übernimmt. Die reinen Baukosten dafür tragen die US-Streitkräfte. Die Durchführung der Baumaßnahmen - die Planungs- und Bauherrenkosten - erstattet das US-Miliär dem Bund mit pauschal 6% der Baukosten. Dies deckt aber nicht die tatsächlichen Kosten der Planungs- und Bauherrenleistungen - auf der Differenz bleibt der Bund und damit der Steuerzahler sitzen!

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