US-Spionage: es reicht schon lange!

07.07.2014: Zum Spionagefall bei BND sowie den bisherigen Reaktionen darauf erklärt Hans-Christian Ströbele: "Es genügt nicht, dass die Bundeskanzlerin und Minister über Medien Empörung signalisieren. Der neue angebliche Spionagefall ist nicht nur ein ernster, geschweige "ernsthafter Vorgang". Ein Jahr des Abwiegeln und Beschwichtigens ist genug.

Wenn die Bundesregierung Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, muss sie nun handeln. Sie muss gegenüber den US-Behörden mit Nachdruck auf Aufklärung bestehen. Was ist dran an dem Verdacht, dass die US-Verbündeten und angeblichen Freunde nun auch noch den größten deutschen Geheimdienst ausspionieren und sogar Spionage-Aufträge gegen den Bundestag erteilt haben? Schon lange ‚reicht es‘.

Auch die deutschen Nachrichtendienste und deren Chefs müssen bei den angeblich doch so engen Beziehungen mit den Diensten der USA dort auf klare Antworten drängen: Was macht ihr da mit uns? Solche Penetrationsversuche zerstören doch jegliches Vertrauensverhältnis.

Aber so skandalös das Abhören des Kanzlerin-Handys und nun die mutmaßliche US-Spionage beim BND auch sind: Die andauernde Massenüberwachung der US-Dienste gegen deutschen Bürgerinnen und Bürger, die dauernde Verletzung von deren Privatsphäre und Menschenrecht auf unkontrollierte Kommunikation ist der noch viel schlimmere Skandal.

Deshalb muss der Generalbundesanwalt nun endlich auch insoweit das strafrechtliche Ermittlungsverfahren einleiten. Und er hat jetzt nicht nur gegen einen BND-Angestellten zu ermitteln, sondern - ohne Ansehen der Person und Nation - auch gegen die mutmaßlichen CIA-Beteiligten, die ihm 25.000 US-Dollar gezahlt haben sollen. Auch solche Spionagetätigkeit von US-Tatverdächtigen ist in Deutschland mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren bedroht."