Wahlkampf 2013

WDR Radio:

14.07.2014: Ströbele fordert Zugang der Staatsanwaltschaft zu Niederlassungen amerikanischer Geheimdienste.

Der Grünen-Politiker Ströbele fordert die Bundesregierung auf, die deutschen Gesetze auch in den deutschen Niederlassungen der amerikanischen Geheimdienste durchzusetzen. Ströbele ist Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass sowohl Mitarbeiter des Verteidigungsministerium als auch des Bundesnachrichtendienstes für die USA spioniert haben sollen. Im WDR-Radio sagte Ströbele, jetzt sei belegt, dass sich die amerikanischen Nachrichtendienste nicht an Recht und Gesetz hielten. "Richtig ist, dass die Bundesregierung mal anfängt zu reagieren.Wir brauchen die deutschen Gesetze auch in NSA- und CIA-Niederlassungen in Deutschland. Und wir brauchen den Zutritt der Staatsanwaltschaft, der Bundesanwaltschaft auch für diese Orte in Deutschland. Es kann nicht sein, wenn ein Staatsanwalt vor der Tür steht, wird die ihm nicht aufgemacht und er darf nicht rein." Zuvor hatte sich bereits der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Sensburg über die Spionage empört. In der ARD sagte er, zu einem freundschaftlichen Umgang passe es nicht, Bürger und Regierungsmitglieder bis hin zur Bundeskanzlerin abzuhören.

Siehe auch WDR.de