Grüner Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz:
05.11.2014: Wirksamer Whistleblowerschutz in Deutschland muss endlich Realität werden. In dieser Woche lege ich dazu einen Grünen Gesetzentwurf vor. Hinweisgeber sind wichtig für eine demokratische und transparente Gesellschaft. Sie müssen ohne Furcht vor negativen Folgen, wie Kündigung oder Strafverfolgung, Misstände oder Straftaten offenbaren dürfen. Das unterscheidet ein demokratisches, transparentes System von anderen. Trotzdem ist Deutschland bisher immer noch ein Entwicklungsland was den Schutz von HinweisgeberInnen betrifft im Vergleich zu anderen EU- und G20-Staaten.
Momentan gilt leider - insbesondere für Beamte und Beamtinnen oder Angestellte im öffentlichen Dienst- dass es besser ist, zu schweigen, als auf die Missstände oder Straftaten hinzuweisen. Mit unserem diese Woche vorgelegten Gesetzentwurf wollen wir das ändern und Schutz von Whistleblowern vor Repressalien des Arbeitgebers und vor Kündigung deutlich verbessern sowie mehr Rechtssicherheit schaffen. Es ist kein reines "lex Snowden", berücksichtigt durch die Regelungen im Beamten- und Strafrecht aber auch den möglichen Fall eines deutschen Geheimdienstmitarbeiters, der geheime Informationen offenbart, um einem gravierenden Missstand, wie beispielsweise massenhafte Grundrechtsverletzungen, aufzudecken
Den Gesetzentwurf finden Sie hier!
Die englische Version des Entwurfs finden Sie hier (The English version of the draft of the "Whistleblowers Protection Act" can be read here):
